AGB


1 ALLGEMEINES

Bei Auftragserteilung stimmen Sie den AGB´s zu und haben diese zu Kenntnis genommen. 

Die Vertragsleistungen führen wir ausschließlich auf der Grundlage der nach- stehenden Bedingungen aus. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, auch wenn wir diesen nicht gesondert wider- sprechen.


2 PREISE, PREISÄNDERUNGEN

2.1 Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

2.2 Wir behalten uns das Recht vor, bei Kostenerhöhungen oder Kostensenkungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, die vereinbarten Preise entsprechend abzuändern, ebenso bei auf Gesetz beruhen- den steuerlichen und sozialrechtlichen Neuregelungen. Die Preisänderungen werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

2.3 Zusatzleistungen, Mehrleistungen und Wartezeiten werden gesondert und zusätzlich berechnet mit 27,50 € Netto /h a Mitarbeiter.


3 PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS

3.1 Der Auftraggeber hat den für eine ordnungsgemäße und sichere Ausführung der uns übertragenen Aufgaben erforderlichen Zustand der Anlagen sicherzustellen. Er ist demzufolge verpflichtet, Schäden oder Störungen an Anlagen oder Anlagen- teilen umgehend beheben zu lassen. Bei Ausfällen werden die Wartezeiten mit 27,50 € Netto /h a Mitarbeiter berechnet.

3.2 Der Auftraggeber stellt Räume zur Verfügung, die für die Materialunterbringung und für die Unterbringung persönlicher Habe unserer Mitarbeiter geeignet sind.


3.3 Der Auftraggeber hat uns alle zur Erfüllung unserer vertragsgegenständlichen Pflichten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und uns die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

3.4 Der Auftraggeber hat zu gewährleisten, dass unsere Mitarbeiter Zutritt zu allen im Rahmen der Erfüllung unserer Aufgaben maßgebenden Räumen und Anlagen haben, ferner dass Maschinen und Anlagen durch unsere Mitarbeiter so in und außer Betrieb genommen werden können, wie es für die Erfüllung unserer Aufgaben erforderlich ist.

3.5 Sind wir an der Erfüllung unserer Aufgaben gehindert, weil der Auftraggeber seine vorstehenden Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat, bleibt unser Erfüllungsanspruch in voller Höhe bestehen; ersparte Aufwendungen lassen wir uns anrechnen. Wartezeiten werden angerechnet.


4 GEWÄHRLEISTUNG

4.1 Wir verpflichten uns, die uns übertragenen Aufgaben unter Beachtung aller gesetzlichen und behördlichen Vorschriften nach den anerkannten Regeln der Technik auszuführen. Fest vereinbarte Fertigstellungsfristen verlängern sich angemessen, wenn die Verzögerung auf Umständen beruht, die außerhalb unserer Einflusssphäre liegen. Das gilt auch, wenn wir von Vorlieferanten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß beliefert werden und dies nicht Folge einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung ist.

4.2 Wir werden dem Auftraggeber nach Fertigstellung der Arbeiten eine Fertigmeldung erteilen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von uns durchgeführten Arbeiten unverzüglich nach der Abnahme zu unterzeichnen und abzunehmen. Bei nicht Unterzeichnung der Abnahme gilt dies als Abgenommen. Offensichtliche Mängel müssen uns am Abnahmetag vorgezeigt werden. Wird später ein angeblicher Mangel unsererseits vorliegen ist dies nicht mehr gültig. Kommt der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur Abnahme nicht nach gilt unsere Leistung als ordnungs- gemäß erbracht und abgenommen.


4.3 Im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln ist unsere Haftung auf das Recht der Nacherfüllung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie für uns unzumutbar, so kann der Auftraggeber unbeschadet etwaiger Schadensersatzan- sprüche nach Ziffer 5 vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Für Schadensersatzansprüche aufgrund Schlecht- oder Nichterfüllung haften wir ausschließlich nach Maßgabe der Ziffer 5.

4.4 Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn

a) der Auftraggeber behauptete Mängel selbst oder durch Dritte beheben lässt, ohne dass die Voraussetzungen des § 637 BGB vorliegen;

b)Mängel ihre Ursache im Material haben, das vom Auftraggeber beigestellt wurde, oder auf eine Anweisung des Auftraggebers zurückzuführen sind;

c) seit Beendigung der Arbeiten zwei Jahre verstrichen sind.


5 HAFTUNG, VERJÄHRUNG

5.1 Zur Abdeckung von Schäden, die durch Handlungen oder Unterlassungen des Auftragnehmer einschließlich seiner gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen bei der Ausführung ihrer Arbeit zugefügt werden, wurde eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen abgeschlossen:

2

Personen- und Sachschäden 10.000.000,00 €

Bearbeitungsschäden 10.000.000,00 €

Vermögensschäden 10.000.000,00 €


5.2 Unsere Haftung richtet sich – soweit nichts Abweichendes geregelt ist – nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist für die Fälle der einfachen Fahrlässigkeit der Höhe nach auf die Deckungssummen der Betriebshaftpflichtversicherung gemäß Ziffer5.1 beschränkt. Soweit kein Vorsatz vorliegt, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

5.3 Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (etwa einer solchen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade uns auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir keinen Vorsatz zu vertreten haben.

5.4 Soweit der Schaden auf einer Verletzung des Produkthaftungsgesetzes beruht oder es sich um Körper- und Gesundheitsschäden handelt, bleiben die Rechte des Auftraggebers durch die vorstehenden Bestimmungen unberührt.

5.5 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb eines Jahres ab Anspruchsentstehung und diesbezüglicher Kenntnis des Bestellers. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, für welche wir gemäß Ziffer 5 unbeschränkt haften. Diese Ansprüche verjähren nach den gesetzlichen Regelungen.


6 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

6.1 Bei Auftragserteilung weniger als 2 Wochen 100 % Vorkasse. Bei Auftragserteilung mehr als 2 Wochen 50 % Vorkasse 50 % Nachleistung.

6.2 Bei Verzug des Auftraggebers werden Zinsen mit 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Darüber hinaus sind wir zur Einstellung der Arbeiten bis zur Erledigung der fälligen Zahlung berechtigt.


7 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

7.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für das Schriftformerfordernis selbst.

7.2 Von uns geliefertes Material bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7.3 Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen dadurch nicht berührt.

7.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz unserer gewerblichen Niederlassung, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).


Stand: 07.04.2020




 
 
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